Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der 360°-Feedback-Plattform und die damit verbundenen Dienstleistungen von Tino Kählke. Vertragspartner sind Tino Kählke (nachfolgend „Dienstleister“) und das bei der Registrierung genannte Unternehmen bzw. die Organisation (nachfolgend „Auftraggeber“).

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Mit der Registrierung, der Auswahl eines Tarifs und der Bestätigung dieser AGB erkennt der Auftraggeber die AGB als allein maßgeblich an.

Der Dienstleister erbringt eine persönlich begleitete Dienstleistung, keine Software-Lizenz. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform inklusive Standardfragebögen, Einladungs- und Erinnerungslogik, Auswertung, Berichterstellung und – je nach Tarif – des Entwurfs eines persönlichen Entwicklungsplans.

Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Standard, Extended oder Custom). Der Custom-Tarif wird individuell nach gesonderter Absprache erbracht.

Die Registrierung und Tarifauswahl stellt ein verbindliches Angebot des Auftraggebers dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Kontos bzw. durch Versand der Bestellbestätigung zustande.

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass die Leistung unverzüglich nach Vertragsschluss beginnen soll. Mit vollständiger Erfüllung der Leistung erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht.

• vollständige, richtige und aktuelle Unternehmens- und Kontaktdaten bereitzustellen;
• sicherzustellen, dass die Teilnahme der Feedbacknehmer:innen und Feedbackgeber:innen rechtlich gedeckt ist (z. B. Betriebsvereinbarung, Einwilligung oder berechtigtes Interesse);
• nur geschäftliche E-Mail-Adressen der eigenen Domänen zu verwenden und die Liste erlaubter Domänen aktuell zu halten;
• die Feedbackgeber:innen über den Zweck und den anonymen Charakter des Verfahrens zu informieren;
• den Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) vor dem Anlegen von Personendaten zu prüfen und zu akzeptieren.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Abrechnung erfolgt pro gebuchter Feedback-Runde.

Die Rechnung wird nach Vertragsschluss per E-Mail an die angegebene Rechnungsadresse versandt. Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Nachbuchungen werden zu den zum Zeitpunkt der Nachbuchung gültigen Preisen berechnet.

Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses und ausschließlich für die eigenen internen Feedback-Prozesse.

Eine Weitergabe von Zugangsdaten, Fragebögen, Berichten oder Auswertungen an unbefugte Dritte ist untersagt.

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bei Inaktivität des Unternehmens über einen Zeitraum von sechs Monaten wird das Konto auf die Löschliste gesetzt und nach einer weiteren Frist von 30 Tagen gelöscht.

Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Auftraggebers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.

Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand der Wiederherstellung aus einer Datensicherung begrenzt.

Der Dienstleister haftet nicht für die Inhalte von Feedback, für das Verhalten einzelner Feedbackgeber:innen oder dafür, dass der Auftraggeber die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme seiner Mitarbeitenden geschaffen hat.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Personendaten im Rahmen eines Feedback-Prozesses wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen, bevor der Auftraggeber Personen in der Plattform anlegt.

Alle Rechte an der Plattform, den Fragebögen, der Auswertungslogik, der Berichtsvorlage, Texten und Designs verbleiben beim Dienstleister. Dem Auftraggeber und den Feedbacknehmer:innen wird lediglich das zur vertragsgemäßen Nutzung erforderliche Nutzungsrecht eingeräumt.

Feedbacknehmer:innen erhalten ein Nutzungsrecht an ihrem persönlichen Bericht und den dazugehörigen Entwicklungsplan-Dokumenten.

Der Dienstleister kann diese AGB aus sachlichem Anlass ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder des Leistungsangebots. Der Auftraggeber wird rechtzeitig informiert. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Rest des Vertrags wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Dienstleister ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Tino Kählke
Tulpenstraße 39
12203 Berlin
E-Mail: mail@kaehlke.com